Rasche Entscheide und Integration

Die Schweiz hat die UNO-Flüchtlingskonvention ratifiziert und in eine eigene Gesetzgebung transportiert. Wir sind zurecht stolz auf unsere humanitäre Tradition. Nicht zuletzt deshalb befinden sich auch der Sitz des internationalen Roten Kreuzes und des UNO-Hochkommissariates für Flüchtlinge in Genf. Diese Tradition verlangt danach, dass wir unseren Beitrag im gesamten europäischen Raum zu einer ordnungsgemässen Flüchtlingspolitik leisten, die die humanitäre Tradition hochhält. Die Neustrukturierung des Asylwesens, die der Bund zusammen mit Kantonen, Gemeinden und Städten ausgearbeitet und die in der Volksabstimmung im Juni 2016 mit grossem Mehr angenommen wurde, trägt dieser Tradition Rechnung. Als Mitglied des Lenkungsausschusses habe ich mich in meiner Funktion als Präsident der Sozialdirektorenkonferenz dafür eingesetzt. In Bundeszentren wird rasch abgeklärt, ob Asylgründe bestehen oder nicht. Dabei kommt eine unentgeltliche Rechtsberatung zum Zug. Asylsuchende wissen deshalb rasch, ob sie ein Bleiberecht haben, oder nicht. Wer bleiben darf, wird einem Kanton zugewiesen. Dort wird mit der Integrationsarbeit früh begonnen. So können nebst Sprachkursen jugendliche Asylsuchende eine Ausbildung (sogenannte Flüchtlingslehre) absolvieren. Die Vorteile liegen auf der Hand. Das lange untätige Warten auf Entscheide hat ein Ende und mit der Integrationsarbeit kann rasch begonnen werden. Auch langfristige Sozialhilfabhängigkeiten können so besser vermieden werden. Die Vorlage ist seit 1.1.2019 in der Umsetzung.