Demokratie muss Probleme lösen und nicht neue schaffen

Staatsrecht hat viel mit Demokratie und Politik zu tun. Dort finden sich die Regeln, wie und wann wer abstimmt, oder wählt. Und es findet sich darin ein Grundrechtskatalog, der die Menschenrechte umschreibt. Das ist nicht alles, aber etwas vom Wichtigsten. Gelegentlich schimpfen gar Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf die Justiz Deren Mühlen mahlen manchmal nicht so schnell, wie es gemeinhin erwartet wird. Das hat oft damit zu tun, dass in rechtsstaatlichen Verfahren Grundrechte, wie beispielsweise die Meinungs- und Informationsfreiheit, das Recht auf Gleichbehandlung, das Recht auf Ehe und Familie, oder der Schutz der Privatsphäre zu wahren sind. Wer dem Rechtsstaat nicht den Platz einräumt, den er braucht, damit Staat und Gesellschaft funktionieren, gefährdet Zusammenhalt und Demokratie. Der Einzelne muss sich auf eine gerechte Beurteilung seiner Situation verlassen können. Urteile nach Befindlichkeiten sind von gestern und dürfen keinen Platz in einer modernen Gesellschaft finden. Auch die Gesetzgebungsprozesse müssen sich an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausrichten. Da wir in der Schweiz kein Verfassungsgericht kennen, ist es die noble Aufgabe des Bundesparlamentes dafür zu sorgen, dass rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten werden. Das geschieht in den letzten Jahren mehr schlecht als recht. So wird die vom Volk im Jahr 2018 angenommene Vorlage zur Überwachung von Versicherten in der Praxis etwelche Schwierigkeiten bieten, wenn die verfassungsmässigen Grundrechte zu wahren sind. Das vorletzte Beispiel einer Gesetzgebung, die diese Grundsätze ebenfalls nicht beachtet hat, ist die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Mit der dort als letzter Ausweg geschaffenen Härtefallklausel müssen nun viele Urteile begründet werden. Besser ist es, schon im Gesetzgebungsprozess der Bevölkerung zu erklären was geht und was nicht geht, auch wenn es unangenehm und meist nicht gerade populär ist. Im Verlauf meiner politischen Karriere bin ich als Kantonsparlamentarier und später als Regierungsrat immer wieder für die Grundrechte eingestanden. Nicht immer mit Erfolg. Aber es war mir immer wohl dabei, weil ich es als eine der zentralen Aufgaben der Politik anschaue, sich für die Einhaltung der Grundrechte einzusetzen. Im Übrigen dürfte langsam aber sicher wieder ein bisschen weniger Aufregung und Empörung und dafür etwas mehr sachliche Diskussionen stattfinden. Jede Vorlage muss auf Fakten aufgebaut sein und nicht auf der Basis dessen, was gerade jeder oder jede meint, das Richtige zu sein. Selbstverständlich gehört eine Werthaltung, wie ich sie auch in mir trage, im Entscheidungsfindungsprozess und im Ringen um politische Ausgewogenheit dazu. Letztlich muss die Demokratie Probleme lösen und nicht neue schaffen. Das erwartet die Bevölkerung in erster Linie von uns.