Einfach Gastgeber

Grussworte an der 4. Nationalen Förderalismuskonferenz in Solothurn vom 27./28.11.2014

Je vous souhaite cordialement la bienvenue à Soleure. Benvenuti nel cantone di soletta. Cordial bainvegni a Soletta. Ich begrüsse Sie herzlich hier in Solothurn.
Solothurn ist für zwei Tage Föderalismushauptstadt. Das freut uns sehr. Das Konferenzthema ist mit dem Titel überschrieben: Was trägt der Föderalismus zum Zusammenhalt und zur Solidarität bei? Zuerst wird das Konferenzthema ganz klassisch, aber hochkarätig aus historischer, verfassungsrechtlicher, Bundes- und Kantonssicht erörtert. Dazu dürfen wir Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des EJPD, Hüterin der Bundesverfassung und des Rechtsstaates herzlich willkommen heissen.
Dann Prof. Dr. Urs Altermatt, ehemaliger Rektor der Universität Freiburg und Professor für Zeitgeschichte. Bekannt als profunder Kenner des Bundesrates und der Mechanismen der Bunderatswahlen. Er hat zwar nie mitwählen können. Bei der Lektüre seiner Werke kann man den Eindruck bekommen, dass er dennoch jeweils engagiert mitfiebert.
Sodann Frau Professorin Dr. Eva Maria Belser, vom Institut für Föderalismus an der Universität Freiburg. Sie schaut juristisch-wissenschaftlich dafür, dass die Kantone keinen Rettungsschirm brauchen. Sowie Staatsrat Jean-Michel Cina, für den als Walliser alle anderen Kantone „Üüsserschwiiz“ sind, der aber trotzdem Präsident der KdK ist. Wir wissen, dass die Walliser in allen Politikfeldern den Spagat besonders gut beherrschen. Er wird uns in dieser spannungsgeladenen Doppelfunktion sicher erzählen können, wie man die Kantone in ihrer Vielfalt zusammenhält. Der St. Galler Regierungsrat Benedikt Würth und Präsident der CH-Stiftung wird dann mit präzise hinterlegtem Ostschweizer Akzent das Konferenzthema mit den Folgerungen des Monitoringberichtes Föderalismus 2011-2013 ausleuchten. So, wie ich ihn kenne, wird er höchst anständig und, wenn überhaupt, höchst moderat Schelte austeilen, und gleichzeitig lobende Worte finden, damit die Balance gewahrt ist. So, wie es sich für jemanden gehört, der auch an einem Bistumssitz tätig ist und weiss, dass sich Regierungsrätinnen und Regierungsräte unabhängig von ihrer konfessionellen Ausrichtung gelegentlich auch in der Rolle des staatlichen Hirten wiederfinden.
Heute Nachmittag findet eine Palette von Workshops, ebenfalls mit vielen bekannten Referentinnen und Referenten, zu aktuellen Fragestellungen statt. Wir erhoffen uns weiterführende Fragestellungen und mindestens vorläufige Antworten.
Am Freitagmorgen richten wir den Blick nach aussen und reflektieren mit Botschafter Manuel Sager, Direktor des DEZA und Prof. Dr. Thomas Pfisterer, der als politisch föderale Lokomotive auf allen Ebenen unseres Staatswesens tätig war, über den föderalen Kontext im internationalen Staatsaufbau. Dann gibt’s ein politisches Podium mit prominenter nationaler Beteiligung.
Am Schluss der Tagung wird als weiterer Höhepunkt zum ersten Mal der Föderalismuspreis verliehen. Wir sind natürlich alle gespannt, wen die Jury zur Preisträgerin oder Preisträger erkoren hat. Jedenfalls diejenigen, die nicht in der Jury gesessen sind.
Dazwischen liegt heute Abend. Man kann sich Solothurn zuerst etwas länger vorstellen lassen. Wir hoffen natürlich, dass Sie sich diese Gelegenheit nicht nehmen lassen und empfehlen Ihnen wärmstens daran teilzunehmen. Dann gibt’s Apéro und den Solothurner Abend mit etwas Kultur. Wir dürfen am Abend dann auch den Stadtpräsidenten, Nationalrat und Präsidenten des Städteverbandes, Kurt Flury speziell begrüssen. Er ist zwar schon über den Tag da, wird aber am Abend noch ein paar Worte an uns richten.
Sie verzeihen mir, dass, ich in die Begrüssung nicht auch gleich noch ein Grundsatzreferat zum Föderalismus aus der Sicht des Kantons Solothurn eingebaut habe. Ich will den Referentinnen und Referenten nicht vorgreifen. Sie können aber alle sicher sein, dass wir uns einem lebendigen Föderalismus aus Überzeugung verpflichtet fühlen. Einen Aspekt spreche ich aber in meiner Funktion als Präsident der Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren doch gerne an, weil er thematisch in den Workshops nicht zur Sprache kommen wird. In der aktuellen Diskussion um die Sozialhilfe ist wohl genauso falsch, das Heil beim Bund zu suchen, wie den Subsidiaritätsgedanken auf die Spitze zu treiben und Wettbewerb zwischen den Gemeinden entstehen zu lassen. Den Kantonen kommt hier eine entscheidende Rolle zu, um vergleichbare Verhältnisse in einen vergleichbaren Bemessungsrahmen zu stellen. Übersetzt heisst das, für geordnete Verhältnisse zu sorgen. Wir werden hier eine aktivere Rolle einzunehmen haben, um politische Akzeptanz der Bemessungsrichtlinien zu erreichen. Wie immer ist auch da solide, aber auch zügige Grundlagenarbeit und nicht Aufregung angesagt.
Mehr soll es inhaltlich von meiner Seite jetzt nicht sein. Wir sind für die beiden Tage gerne einfach Gastgeber. Wir freuen uns, dass Sie alle den Weg nach Solothurn gefunden haben und wünschen Ihnen spannende Referate und Diskussionen, sowie befriedigende Ergebnisse, die Sie mit nach Hause nehmen können.