Wirksame Sozialpolitik

Wirksame Sozialpolitik muss sich an den Bedürfnissen der Gesellschaft orientieren und für die Menschen eine integrative Wirkung haben. Sozialhilfe soll einerseits unterstützend wirken, um wieder im Erwebsleben Tritt zu fassen. Sie ist aber auch dazu da, Menschen, die aus verschiedensten Gründen nicht in der Lage sind, für sich und ihre Familie genügend Einkommen zu erzielen, langfristig ein Leben in Würde zu ermöglichen.

Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und –direktoren hat mit der Schweizerischen Konferenz für Öffentliche Sozialhilfe (SKOS) in einem mehrjährigen Prozess zwischen 2013 und 2017 die SKOS-Richtlinien revidiert und den aktuellen Bedürfnissen angepasst. Deren Akzeptanz ist sehr hoch. So werden diese in allen Kantonen angewandt. Sie bewirken gesamtschweizerisch eine grosse harmonisierende Wirkung. Politischen Bemühungen in einzelnen Kantonen, sich von diesen Richtlinien abzuwenden, sind mehrfach entweder schon in den Parlamenten oder dann in Volksabstimmungen zurecht gescheitert. Als Botschafter der Charta Sozialpolitik Schweiz setze ich mich dafür ein, dass allen Schweizerinnen und Schweizern in Not ein Auffangnetz zur Verfügung steht, das ein Mindestmass an Teilnahme am sozialen Leben ermöglicht.

Erstes Ziel muss es aber sein, dass eine Abhängigkeit von Sozialhilfe gar nicht entsteht. Dafür haben wir die unterstützenden Versicherungssysteme, wie AHV und IV mit ihren Ergänzungsleistungen, sowie die Unfall, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Je besser diese funktionieren, desto weniger besteht die Gefahr, in die Sozialhilfe abzurutschen. Eines der grössten Mankos, das beispielsweise die Invalidenversicherung aufweist, ist, dass Betroffene mit dauerhaften psychischen Krankheiten oft von Rentenleistungen ausgeschlossen werden. Das muss sich ändern, zumal als Folge der Entwicklung der Arbeitswelt psychische Erkrankungen gegenüber körperlichen Leiden stark zugenommen haben. Wir können es uns nicht leisten eine ganze Bevölkerungsgruppe von Versicherungsleistungen auszuschliessen. Ich unterstütze auch die Bemühungen des Bundesrates, eine neue Sozialversicherung zu schaffen, die es älteren Menschen, die wenige Jahre vor ihrer Pensionierung aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden sind und denen Sozialhilfeabhängigkeit droht, Überbrückungsleistungen zu gewähren.

Die Schweiz hat zwar die UNO-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet, diese ist aber noch nicht in allen Punkten umgesetzt. Es fehlt teilweise an der Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen in Ausbildungs- und Arbeitsprozessen. Deren Umsetzung ist nicht einfach zu erreichen. Es bedingt vor allem ein Umdenken in den Köpfen. Die öffentliche Hand und Private sollen Bemühungen hierzu unterstützen und Menschen mit Beeinträchtigungen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

Für alle Generationen zentral ist die AHV. Sie hat eine enorme Wirkung die verschiedenen Genrationen zusammenzuhalten. Leider wurde der verfassungsmässige Auftrag der Existenzsicherung nicht erfüllt. Daran gilt es weiterhin zu arbeiten. Ebenso daran, dass beide Geschlechter sich Altersleistungen erarbeiten können, die Mindestrenten zu vermeiden helfen. Davon betroffen sind vor allem Frauen mit tiefen Einkommen, die zudem im Bereich der beruflichen Vorsorge wegen des sogenannten Koordinationsabzuges nicht obligatorisch versichert sind.

Unter dem Namen Charta Sozialhilfe Schweiz engagieren sich Kantone, Städte und Organisationen der Zivilgesellschaft für eine solide und faire Sozialhilfe. Ich bin mit Überzeugung ein Botschafter für die Charta.

Gastkommentar in den AZ-Medien vom 8. Februar 2019.
Der Solothurner Ex-Regierungsrat Peter Gomm schreibt in seinem Gastkommentar zur Debatte um die Ausgestaltung der Sozialhilfe: «Diskussionen über Wasser und Brot sollten wir hinter uns haben.»

Tagesgespräch in der Sendung Rendez-vous vom 22. November 2016 auf Radio SRF 1 zum Thema "Armut in der Schweiz".